Keine Haftung für öffentliche WLANs?!

In Deutschland gab es bis jetzt eine große Barriere für öffentliche und freie WLAN-Netzwerke, die Störerhaftung. Die Störerhaftung sorgt dafür, dass die Anschlussinhaber für z.B. Urheberrechtsverletzungen die sie oder andere Nutzer in ihrem Netzwerk begangen haben, haftbar gemacht werden können. Nun jedoch hat Maciej Szpunar, der als Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes tätig ist, festgestellt, dass Anbieter öffentlicher WLANs in Cafes oder Geschäften nicht für z.B. Urheberrechtsverletzungen die von anderen Personen über dieses offene WLAN begangen werden, haftbar gemacht werden können. Jedoch könne im Einzelfall durch ein Gericht der WLAN-Betreiber dazu verpflichtet werden – falls überhaupt möglich – für eine Verhinderung der Rechtsverletzung zu Sorgen. Eine Zensur des Internetanschlusses ist laut Maciej Szpunar keine Option, den Internetanschluss komplett stillzulegen oder mittels eines Passwortes zu schützen ebenfalls nicht. Damit könnte ein Grundstein für ein flächendeckendes, freies WLAN gelegt worden sein.

Nun wird sich zeigen, ob der Europäische Gerichtshof dem Schlussantrag Maciej Szpunars folgt. Wir haben euch hier ein informatives Video von Christian Solmecke, Partner von Wilde Beuger und Solmecke eingebettet, welcher über diesen Schlussantrag berichtet.

Keanu Dölle

Ich bin seit einigen Jahren im Journalismus aktiv und befasse mich privat mit Elektronik, Informatik und Computerspielen. Ich besitze viel technisches How-To und teile mein Wissen gerne mit unseren Lesern.

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