Die Landesmedienanstalt hatten von PietSmiet und Gronkh verlangt, eine Rundfunklizenz für Ihren Twitch-Kanal zu beantragen, weitere YouTuber/Streamer wurden wenig später ebenfalls gemahnt, sie bräuchten eine Rundfunklizenz. Doch damit könnte – zumindestens in NRW – bald Schluss sein.

Am 14. Mai fand die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt, bei einer Wahlbeteiligung von 65,15 % schnitten die CDU, SPD und FDP mit 33 %, 31,2 % und 12,6 % am besten ab. CDU und FDP haben nun den Koalitionsvertrag unterschrieben, welcher die Absichten der Landesregierung aus CDU/FDP klar stellt.

Das 121 Seiten langen Dokument spiegelt auch die Stellung der zukünftigen Landesregierung zu den öffentlichen Medien wieder, vor allem ein Absatz ist für die Streaming-Problematik interessant:

„Wir sehen ein besonderes Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Bereichen
Bildung, Kultur und Information. Die Verfahren zur Überprüfung öffentlich-rechtlicher
Online-Angebote entwickeln wir im Sinne eines fairen Wettbewerbs weiter. Die Regeln
für Streaming-Dienste passen wir an das digitale und konvergente Zeitalter an (keine
Lizenzpflicht). „

Koalitionsvertrag, S. 97

Dieser Absatz lässt vermuten, dass die zukünftige Landesregierung die Lizenzpflicht für Streamer abschaffen will, jedoch gehen aus dem Koalitionsvertrag keine weiteren Details hervor, welche erklären würden, für wen die Lizenzpflicht abgeschafft werden soll. Außerdem müsste hierfür vermutlich der Rundfunkstaatsvertrag geändert werden, dieser Änderung müsste jedoch jedes Bundesland zustimmen.

Mit etwas Glück wird die neue Landesregierung NRWs weitere Bundesländer anregen und so möglicherweise für eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages sorgen.